Erhalt von Arbeitsplätzen durch soziale Marktwirtschaft
Antrag des SPD-OV Lehrte v. 22.02.05
an:
- UB-Vorstand Region Hannover
- MdL Heiner Aller
- MdB Horst Schild
- MdB Caren Marks
- MdEP Erika Mann
Antrag:
Der SPD-Unterbezirk Region Hannover wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die privatisierten ehemaligen Staatsunternehmen (z.B. Post, Telekom und Tochtergesellschaften) eine sozialverträgliche Personalpolitik betreiben.
Die betreffenden Unternehmen sollen sich weniger an den Zielen eines Global Players sondern verstärkt an den volkswirtschaftlichen Belangen unseres Landes orientieren.
Begründung:
Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, über ihre Vertreter in den Aufsichtsräten und Aktionärsversammlungen Einfluss auf die Personalpolitik in den ehemaligen staatlichen Unternehmen zu nehmen.
Gerade eine SPD-geführte Bundesregierung muss sich ihrer sozialen und politischen Verantwortung bewusst sein und alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um damit dem Arbeitsplatzabbau entgegen zu wirken und jedenfalls eine sozialverträgliche Personalentwicklung zu gestalten.
Angesichts der beträchtlichen Gewinne, die manche Unternehmen jedes Jahr erzielen, ist es für weite Teile der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, dass gleichzeitig massiver Stellenabbau betrieben wird. Die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit einer arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsmarktpolitik können wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermitteln.
Dies schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der SPD.
